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Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schreibt im § 4g vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die Angaben entsprechend § 4e BDSG auf Antrag verfügbar zu machen hat:

1. Name der verantwortlichen Stelle

RADIO-LOG Kooperations- und Organisationsgemeinschaft Ärztegemeinschaft Arbitron GbR

2. Geschäftsführung

Dr. Stefan Braitinger

3. Datenschutzbeauftragter

Eugen Dei

4. Anschrift der verantwortlichen Stelle

Schießstattweg 60, 94032 Passau

5. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder –nutzung

  • Durchführung der beauftragten Untersuchung
  • Auswerten der Untersuchung
  • Übermittlung der Untersuchungsergebnisse
  • Terminänderung
  • Abrechnung der Leistung
  • Qualitätssicherung
  • Mitarbeiterdaten im Rahmen der Personalverwaltung
  • Mitarbeiterdaten für Lohn/Gehaltsabwicklung
  • Stammdaten von Lieferanten und Dienstleistern zur Abwicklung des Liefer- und Zahlungsverkehrs

Die Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung erfolgt zur Ausübung der oben angegebenen Zwecke unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften.

6. Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien

  • Sozialdaten der Patienten: u.a. Nachname, Vorname, Anschrift, Geburtsname, Geburtsdatum, Telefonnummer, Geschlecht, Familienstand, Konfession, Staatsangehörigkeit, Beruf, ggf. Arbeitgeber, Angaben zu Angehörigen, Bankverbindung, Gewicht, Körpergröße, Blutgruppe
  • Zuweiser, mit- oder nachbehandelnden Arzt: u.a. Nachname, Vorname, Berufsbezeichnung, Arztnummer, Anschrift, Telefonnummer
  • gesetzlich und private Krankenversicherung: u.a. Bezeichnung der Krankenkasse, Anschrift, Institutionskennzeichen der Krankenkasse, Versichertenstatus, Versicherungsnummer, Daten über versichertes Mitglied, Gültigkeitsdatum der Versichertenkarte
  • Medizinische Daten: u. a. Tag, Uhrzeit und Grund der der Untersuchung, Diagnosen, Daten über und von anderen Leistungserbringern, Unfalldaten (Ort, Tag, Art), Leistungs-/Abrechnungsdaten, Anamnese-, Befund-, medizinisch-technische Untersuchungsdaten, digitale Archivierungsdaten
  • Daten zur Qualitätssicherung
  • gesetzlicher Vertreter: u. a. Nachname, Vorname, Anschrift, Telefonnummer
  • Personaldaten: Personalstammdaten, lohn-, gehalts- und altersversorgungsrelevante Daten, sozial- und rentenversicherungsrelevante Daten, stellen- und funktionsrelevante Daten, Personalplanungsdaten und Qualifikations- sowie Aus- und Fortbildungsdaten, Datenverarbeitungs-Benutzerdaten wie Zugangs- und Protokolldaten, innerbetriebliche Daten wie Telefon, Fax, E-Mail
  • Lieferanten und Dienstleistungsfirmen: u.a. Name, Anschrift, Kontaktdaten, Bankverbindung, Vertragskonditionen


7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können

  • Ohne Vorlage einer vom Patienten unterzeichneten Entbindungserklärung:
  • Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften, wie sie im Sozialgesetzbuch V (SGB V) für den Bereich der vertragsärztlichen Versorgung aufgeführt sind
  • zur Übermittlung an die Kassenärztlichen Vereinigungen
  • zum Zweck der Abrechnung (§ 295 SGB V),
  • zum Zweck der Wirtschaftlichkeitsprüfung (§§ 296, 297 SGB V),
  • zum Zweck der Qualitätssicherung (§ 298 SGB V)


Gegen Vorlage einer vom Patienten unterzeichneten Entbindungserklärung:

  • Übermittlung an gesetzliche und Private Krankenkassen,
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 284 i. V. m. § 295 SGB V),
  • Übermittlung an den medizinischen Dienst (§§ 276, 277 SGB V),
  • Träger der Renten- und Unfallversicherung
  • Mit- und weiterbehandelnde und/oder überweisende Krankenhäuser, medizinische Institute und Ärzte.

8. Regelfristen für die Löschung der Daten

Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Diese können einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren umfassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 5. genannten Zwecke wegfallen.

9. Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten

Eine Übermittlung an Drittstaaten ist nicht geplant.

10. Streitbeilegung

Wir unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des  Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, § 4 II Ziffer 1 b) VBSG. Daher nehmen wir an einem Streitbeilegungsverfahren nach dieser Vorschrift nicht teil.



 
 

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes

Kooperations- und Organisationsgemeinschaft Ärztegemeinschaft Arbitron GbR | Dres. Baumgartl, Braitinger, Owczarek, Aichinger, Rosskopf, Dittmann, Krause Vertr. d. d. Geschäftsführer Dr. med. Stefan Braitinger | Dr.-Emil-Brichta-Straße 7 | 94036 Passau | Tel.: 0851 - 50198 500 | Fax: 0851 - 50198 11 

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